Rechtsprechung
| BVerwG, 15.07.1971 - IV B 30.71 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Irrevisibilität von Landesrecht
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 27.11.1970 - 149 I 70
- BVerwG, 15.07.1971 - IV B 30.71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67
Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG
Auszug aus BVerwG, 15.07.1971 - IV B 30.71
Im übrigen hat das Berufungsgericht erkennbar der Rechtsprechung des beschließenden Senats Rechnung getragen, wenn es angenommen hat, daß das Vorhaben der Beigeladenen zu 2) nach der vorhandenen Bebauung unbedenklich ist, seine Ausführung nämlich keinen bodenrechtlich relevanten Widerspruch hervorruft (vgl. BVerwGE 32, 31). - BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 15.07.1971 - IV B 30.71
Die Ausführungen der Beschwerde zu den Grenzabstandsvorschriften der bayerischen Bauordnung können schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil mit der Revision nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden könnte (§ 137 Abs. 1 VwGO; vgl. ferner BVerwGE 1, 19).